Noch 43 Tage – Zur sogenannten Stadtbuslinie

12. August 2017

Liebe Oranienburgerinnen und Oranienburger,

mich hat gestern eine Frage zur Stadtbuslinie erreicht. Meine Antwort könnte auch Sie interessieren:

Hallo Frau …,

vielen Dank für Ihre Email. Das Thema Stadtbuslinie ist eines der heißesten Wahlkampfthemen. Die CDU hat dazu einen Beschlussantrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem etwa 850.000,-€ jährlich für eine Stadtbuslinie in unseren Haushalt eingestellt werden sollen. Damit will die CDU durch die Stadt Oranienburg die Kosten tragen. Und sicherlich nicht zufällig kommt dieser Antrag unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl. Übrigens nur der beschlussvorbereitende Bauausschuss stimmt vor der Wahl ab. Erst nach der Wahl wird die Stadtverordnetenversammlung selbst einen verbindlichen Beschluss dazu fassen. Und auch das ist ganz sicher kein Zufall. Ich bin gegen diesen Beschluss, den ich als teuerstes und durchsichtigstes Wahlkampfmanöver bezeichne, das unsere Stadt jemals gesehen hat und zwar aus folgenden Gründen:

1. Wie Sie völlig richtig kritisieren, hat dieser Beschlussantrag überhaupt keine Grundlage. Der erste Schritt wäre eine Bedarfsanalyse. Außerdem sollte die Stadt eine Machbarkeitsanalyse durchführen, in der festgestellt wird, wo ein Bus überhaupt lang fahren kann und wo das Straßennetz erst einmal ausgebaut werden müsste, damit überhaupt ein Bus die Strecke passieren kann. Die Stadt muss dann die Deckung des Bedarfs einfordern.

2. Zuständiger Betreiber ist allerdings der Kreis und das ist so auch völlig sinnvoll, denn Busse haben keine ausschließlich lokale Bedeutung, sondern regionalen Bezug. An den Kosten beteiligt sich die Stadt in Form der sogenannten Kreisumlage. Die ist in den letzten Jahren in absoluten Zahlen erheblich von 15 auf 20 Mio. € gestiegen, so dass wir es nicht einfach so hinnehmen können, dass die Stadt nach Meinung der OVG so viele Busse haben kann, wie sie will, wenn sie nur zusätzlich (neben der Kreisumlage) dafür bezahlt.

Dass die CDU diesen Interessenkonflikt überhaupt nicht austragen möchte, ist nur durch Wahlkampf zu erklären. Jetzt geht es darum, vor der Wahl möglichst viele, große und schöne Geschenke zu versprechen. Sie werden sehen, dass nach der Wahl sofort drei Gänge zurückgeschaltet wird. Und an diesem unseriösen Spiel werde ich mich nicht beteiligen. Deswegen kann ich Ihnen grundsätzlich sagen, dass ich mich für eine erhebliche Stärkung des ÖPNV einsetzen werde, und zwar weit über die vorgeschlagene Linie hinaus, dass ich dafür aber auf eine substanzielle Bedarfs- und Machbarkeitsanalyse Wert lege und dass ich nicht bereit bin unseren Haushalt mal eben nebenbei um zusätzlich eine knappe Million € jährlich zu belasten.

Ein paar grundsätzliche Worte zum ÖPNV habe ich übrigens in folgendem Video zusammengefasst: [zum Video]

Wenn Sie wissen möchten, wie ich zu anderen Themen stehe, finden Sie weitere Videos hier: [zu meinen Standpunkten]

Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe, dass ich Ihre Frage angemessen beantwortet habe.

Viele Grüße
Alex Laesicke


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