Straßenbaubeitrag – Wie löst man die Interessenkonflikte?

29. März 2017

Politik wird erst bei Interessenkonflikten interessant, denn wo sowieso Einigkeit besteht, braucht es gar keine Politik. Und besonders der Straßenbau ist voller Interessenkonflikte. Fast jeder möchte gerne auf komfortablen Straßen verkehren, selbstverständlich mit großzügigen Parktaschen, Fußweg und gut beleuchtet. Außer, wenn man selbst einen Großteil der Kosten tragen muss, weil die Straße an das eigene Grundstück grenzt.

Warum sollen Anlieger überhaupt Investitionskosten tragen und nicht die Allgemeinheit? Am Ende ist die Allgemeinheit doch der einzelne Bürger und eine allgemeine Kostenverteilung ist deshalb nicht gerecht, weil durch eine Investition der Wert der eigenen Immobilie steigt. Ich jedenfalls bin gegen eine Umlage, die alle Oranienburger belastet, zumal dazu sowieso die rechtlichen Voraussetzungen fehlen. Im Umkehrschluss sollten also weiterhin die Nutznießer die Kosten tragen.

Für allgemeingültige, faire Spielregeln gibt es Klassifizierungen. Etwa die Kosten von Bundes- und Landesstr. werden tatsächlich von der Allgemeinheit getragen, denn hier ist es unstrittig, dass sie von der Allgemeinheit genutzt werden. Anders bei Anliegerstraßen, wo 90% der Kosten von den Anliegern getragen werden. Wenn es dann konkret wird, sind manche Anlieger für einen Ausbau und manche dagegen und jeder hat eine andere Vorstellung davon, welchen Standard man sich leisten will und kann.

Um zu bestimmen, wo der größte Handlungsbedarf besteht, wird eine Prioritätenliste gepflegt. Dabei ist derzeit allerdings das einzig entscheidende Kriterium die Bombenbelastung, unser Oranienburger Schicksalsproblem. Es sollten daneben aber auch andere Kriterien eine Rolle spielen, etwa die Anwohnerdichte. Hier ist wiederum abzuwägen, ob in eine bombenunkritische Straße investiert werden darf, bevor alle Straßen mit absoluter Sicherheit bombenfrei sind. Eine schwierige Entscheidung. Könnten Sie im Fall der Fälle die Verantwortung tragen?

Mittelfristig möchte ich die Schwarzdecke aus Oranienburg verbannen, also die dünne Teerschicht, die immer wieder saniert werden muss. Diese Option wird genutzt, weil die Straße dadurch erst einmal brauchbar ist, ohne dass Investitionskosten entstehen und umgelegt werden. Leider ist dadurch der Unterhaltungsaufwand enorm hoch. Dieses Vorgehen ist also nicht nachhaltig. Deswegen werbe ich entweder für einen grundhaften Ausbau oder für gar keinen Ausbau, was an manchen Stellen durchaus vorstellbar wäre, zumal das die natürlichste Art der Verkehrsberuhigung ist.

Schön, wenn eine Mehrheit der Anlieger von sich aus bereit ist die Kosten für einen Straßenbau zu tragen. Ein sinnvolles Modell wäre dann, dass die Anlieger über eine Initiative selbst in Kooperation mit der Stadt die Straße in einem von Ihnen gewünschten Standard bauen lassen. Das kann sogar kostengünstiger sein als die 90% Umlage der Stadt, weil eine Privatinitiative nicht an strenge Vergabevorschriften gebunden ist. In einem zweiten Schritt wird die Straße dann an die Stadt übergeben, die die Kosten für die Unterhaltung trägt. Dieses Modell wurde bereits praktiziert und ist nachahmenswert.

Selbst ohne das Kostenproblem wäre ein Konsens unter Anliegern über die perfekte Straße unwahrscheinlich, denn ob Sie eine Straße als offen, als Einbahnstraße oder als Sackgasse bevorzugen, hängt davon ab, ob Sie an einer bestimmten Stelle wohnen oder 100 Meter weiter weg. Und wie verkehrsberuhigt eine Straße sein sollte, hängt etwa davon ab, ob Sie Kinder oder eine Katze haben. Bürgermitsprache ist trotz Interessenkonflikten wichtig, weil die Anlieger die Experten für die Umstände vor Ort sind. Ich würde deswegen für alle Anliegerstraßen eine Bürgerbefragung zum gewünschten Ausbaugrad durchführen. Am Ende wird es dennoch selten Einvernehmen geben. Deswegen ist es gut, dass die unabhängige Stadtverordnetenversammlung die für die einen gute und für die anderen schlechte Entscheidung mit Bauchschmerzen trifft, denn auch jeder einzelne Stadtverordnete möchten möglichst bei allen Bürgern beliebt sein.

Ich trete für einen transparenten Interessenausgleich bei Investitionen ein, die mit einem Straßenbaubeitrag verbunden sind. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme.

Ihr Alex Laesicke


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