Standpunkte

 Wie stehen Sie zu folgenden Themen

Ich möchte mich mit Wahlversprechen zurückhalten, weil ein Bürgermeister kein allmächtiger Bestimmer ist und weil Sie ganz zu Recht kostspieligen Wahlversprechen misstrauen. Außerdem müssen die vielen Wünsche, die fast immer völlig berechtigt sind, gegeneinander abgewogen werden, genau wie bei Ihnen zuhause. Deswegen möchte ich Ihnen lieber verschiedene Standpunkte erklären.

Darf ein Bürgermeisterkandidat überhaupt ein eigenes Wahlprogramm haben?

Der Wähler hat das Recht zu erfahren, ob ein Bürgermeisterkandidat überhaupt eine eigene Haltung zu Herausforderungen und Problemen in Oranienburg hat, aber er hat auch allen Grund Wahlversprechen zu misstrauen. Vieles, was vollmundig versprochen wird, darf ein Bürgermeister entweder nicht allein oder sogar überhaupt nicht entscheiden. Ich möchte Ihnen daher erklären, wofür ich stehe, werde mich aber mit Wahlversprechen zurückhalten.

Wahlversprechen kann jeder, aber wie gehen Sie mit unpopulären Entscheidungen um?

Gerade unpopuläre Entscheidungen dürfen nicht ausgesessen werden. Dabei hat die Mehrheit aber nicht automatisch Recht. Die Interessen der Verlierer einer Entscheidung müssen ebenso berücksichtigt werden. An der Fähigkeit unpopuläre Entscheidungen zu treffen und dafür Verständnis zu schaffen erkennt man aufrichtige und starke Politiker.

Was packen Sie als erstes an?

Ich will vom ersten Tag an frischen Wind in die Verwaltung bringen, denn ich werde mich nicht an Dinge gewöhnen, die ich mit meiner neuen Sicht für verbesserungswürdig halte. Trotzdem werde ich keinen harten Schnitt machen, denn die laufenden Geschäfte müssen auch unter neuer Führung zuverlässig verfolgt werden. Vor allem die geplante Holding ist vom ersten Tag an mit komplizierten Abstimmungen und mit menschlichen Herausforderungen verbunden. Besonderer Druck besteht außerdem bei der Versorgung mit Kita- und Grundschulplätzen.

Bebauung – Wann kommt endlich eine Bebauung gegenüber dem Schlossplatz?

Dieses Filetgrundstück ist zu hochwertig für einen dauerprovisorischen Parkplatz. Besser wäre ein Parkhaus zwischen Landratsamt und Schloss, als Voraussetzung für die Entwicklung. Der Bedarf ist ohnehin da. Dadurch würde auch eine hochwertige Bebauung unterstützt, ebenso wie durch die Beruhigung der Breiten Str. Vor allem wegen sich verändernden Kaufverhaltens glaube ich dagegen nicht mehr an ein Kaufhaus auf der Fläche. Besser wäre eine Mischung aus Geschäften und hochwertigem Wohnraum, möglichst mit einem Nachbau des Hotel Eilers an der Spitze als identifikationsstiftendes Gebäude.

Bomben – Wie gehen Sie mit dieser Last um?

Die Beseitigung der Bombenlast ist die mit Abstand größte Herausforderung für Oranienburg. Ich strebe eine Bereinigung innerhalb der nächsten 20 Jahre an, was bedeutet, es müssten pro Jahr etwa doppelt so viele Bomben entschärft werden, wie bisher. Außerdem werde ich dafür kämpfen, die finanzielle Last der Stadt von inzwischen geplanten 4. Mio € pro Jahr vollständig an den Bund weiterzureichen. Es ist nicht gerecht, dass Oranienburg diese Lasten zu tragen hat.

Bürgerbeteiligung – Wieviel Demokratie wollen wir wagen?

Die Forderung nach Mitbestimmung ist gut, wo sie darauf zielt, demokratische Debatten zu fördern, aber sie ist schlecht, wo Interessensvertreter die Unabhängigkeit von gewählten Abgeordneten einschränken wollen. Abgeordnete stehen ohnehin in der Kritik zu großzügige Wahlversprechen zu machen und zu wenig Rückgrat bei unpopulären Entscheidungen zu beweisen. Mehr Bürgerbeteiligung kann also zu besseren Erkenntnissen führen, aber sicher nicht zu grundsätzlich einvernehmlichen Entscheidungen. Wer also nur einvernehmliche Entscheidungen treffen möchte, wird am Ende oft genug gar keine Entscheidung treffen. Auch im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung gilt: „Jedem Menschen Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann.“

Compliance im Rathaus – Wie beugen Sie Mauschelei vor?

Demographischer Wandel – was heißt das für Oranienburg?

Immer mehr ältere stehen immer weniger jungen Menschen gegenüber und dabei beginnen die Probleme des demographischen Wandels erst für uns spürbar zu werden. Oranienburg wird um junge Familien konkurrieren, die Stadt muss sich mehr bemühen ein Top-Arbeitgeber zu werden, wir sind auf moderne Technik angewiesen, wenn weniger Menschen mehr leisten müssen und wir werden viel mehr auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sein.

„Eierfabrik“ – Wie stehen Sie zu den aktuellen Plänen?

Essensversorgung – Was halten Sie von einer städtischen Essensversorgung für Kitas und Schulen?

Die Essensversorgung für Kitas und Schulen durch private Großunternehmen war schon immer ein umstrittenes Thema. Viele hochwertige Kleinküchen wären zwar auch meine Idealvorstellung, sie sind jedoch auch das kostenintensivste Modell. Ich unterstütze deshalb die Idee einer wirtschaftlicheren, städtischen Zentralküche unter Regie der Stadt, die z.B. auch unter den eigen hohen Qualitätsansprüchen Kantinen von Behörden versorgen könnte. Die derzeitig in Planung befindliche Umstrukturierung der Oranienburger Tochtergesellschaften unterstützt diese Ambitionen. Neben einer städtischen Zentralküche sind parallel aber auch Kooperationen örtlicher Anbieter erwünscht.

Feuerwehr – Was gibt es zu tun?

Gut, wenn man die Feuerwehr nicht braucht, sehr gut, wenn sie im Notfall schnell vor Ort und einsatzfähig ist. Wir alle sind abhängig vom Know How, der Courage und vom Herzblut unserer Feuerwehrleute und wir brauchen dringend mehr Nachwuchs. Weil die Feuerwehr immer in der Nähe sein soll und weil sie wichtig für den Zusammenhalt in den Ortsteilen ist, kann man die Feuerwehr nicht hoch genug wertschätzen. Allerdings kann die Zusammenarbeit sowie die Verteilung des immer knappen Budgets noch besser abgestimmt werden. Danke an die engagierten Kameraden.

Flüchtlinge – Wie soll es weitergehen?

Wenn plötzliche Flüchtlingsströme aufzufangen sind, ist das zunächst eine Aufgabe des Landkreises. Die Stadt will sich dabei aber nicht aus der Verantwortung ziehen und unterstützt, wo möglich. Dann geht es nur darum Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Gestalten kann die Stadt dabei, Flüchtlinge mit Bleiberecht möglichst schnell zu integrieren. Die Lebensqualität aller ist umso höher, je besser das gelingt. Ausgrenzung fördert dagegen Extremismus – Islamismus ebenso wie Nationalismus – deswegen ist das keine Alternative.

Gedenkstätte Sachsenhausen - Darf man in Oranienburg überhaupt fröhlich sein?


Haushaltskonsolidierung - Kein Leichtsinn mit unserem Vermögen

Nur wer an der einen Stelle geizig ist, kann an der anderen großzügig sein. Ich werde zurückhaltend mit kostspieligen Wahlversprechen sein, auch wenn diese leichter von der Zunge gehen, als die Mahnung vorsichtig mit den Haushaltsmitteln umzugehen. Bitte hinterfragen Sie jedes Wahlversprechen kritisch auf seine Finanzierbarkeit.


Kita und Schule – Oranienburg braucht dringend mehr Kapazität

Überraschend starker Zuzug und ein Kinderboom setzen die Stadt gerade stark unter Druck, um den Anspruch auf Kita- bzw. Grundschulplätze zu gewährleisten. Ein umfangreiches Investitionspaket wurde deshalb in den letzten Monaten beschlossen und noch weitere Maßnahmen werden diskutiert. Neben der Notwendigkeit zu Kapazitätserweiterungen, darf aber auch die Qualität nicht auf der Strecke bleiben.

Kitagebühren

Unsere Gesellschaft muss dringend Eltern entlasten, um der wachsenden demographischen Schieflage entgegenzuwirken. Eltern sollten nicht so sehr zwischen Familie und Karriere abwägen müssen. Beitragsfreie Kitas sind dafür ein wichtiger Schritt. Aber wer bezahlt? Das Land Brandenburg steht in der Verantwortung und kann sich am Land Berlin ein Beispiel nehmen, wo Kitas ab 2018 beitragsfrei sein werden.

Landkreis - Sind die Beziehungen denn wirklich zerrüttet?

Ich empfinde die Beziehungen zwischen Stadt und Landkreis als gefestigt und vertrauensvoll. Es ist deshalb künstlich einen Konflikt herbeizurufen. Durch ein gutes Miteinander ist manches gelungen, worauf beide stolz sein können. Dennoch haben Stadt und Landkreis auch Interessenkonflikte miteinander auszutragen. Unterschiedliche Meinungen sind deshalb nicht Ausdruck einer zerrütteten Beziehung. Schwierig wird es aber dann, wenn aus parteipolitischem Kalkül Sachfragen in den Hintergrund geraten sollten. Das wäre dann allerdings ein grundsätzliches politisches Problem, für das Wähler zu Recht überhaupt kein Verständnis hätten.

Mitarbeiterförderung – Was wird sich für die Mitarbeiter der Stadt ändern?

ÖPNV – Welche Ansprüche haben Sie?

Die Bedeutung des ÖPNV nimmt mit steigender Verdichtung zu und das charakterisiert genau Oranienburgs Entwicklung. Derzeit wird der ÖPNV schlecht angenommen, weil er unpraktikabel und selten greifbar ist. Das Busnetz muss deswegen verdichtet werden, ebenso wie die Taktung. Die Bürger werden den Bus nur annehmen, wenn sie ihn auch als attraktive Alternative schätzen lernen. Ich werde mich gegenüber dem Kreis für ein zeitgemäßes Busnetz in Oranienburg einsetzen.

Ortsteile – Und die Ortsteile werden bestimmt nicht vergessen?

DIE Ortsteile gibt es gar nicht, denn die Ortsteile stehen in sehr unterschiedlichem Verhältnis zur Kernstadt. Manche sind sehr verflochten, andere recht autonom. Mir ist wichtig, dass die Ortsteile weiterhin ihre eigene Identität pflegen können. Deswegen dürfen Feuerwehren, Friedhöfe oder Clubhäuser nicht in Frage gestellt werden. Oranienburg ist eine Solidargemeinschaft und ich freue mich sehr, wenn sich Bürger aus den Ortsteilen inzwischen auch als Oranienburger verstehen.

Parkraum in der Innenstadt?
Partnerstädte – Wozu soll das gut sein?

Radwege - Oranienburg soll Maßstäbe für andere setzen.


Schlosspark – Hunde erlauben und kostenfreie Öffnung?

Ich bin dafür auch weiterhin einen kleinen Eintritt zu verlangen, weil dadurch der Schlosspark attraktiv erhalten werden kann. Ich möchte allerdings Jahreskartenbesitzern das Passieren des Schlossparks durch mehrere Eingänge ermöglichen. Was Hunde angeht, bin ich zwiespältig. Ich bin selbst großer Tier- und Hundefreund und würde gerne bei einem Ausflug in den Schlosspark nicht auf meinen Hund verzichten müssen. Andererseits kann ich die Sorgen verstehen, weil einige Hundebesitzer nicht verantwortungsvoll sind. Mich interessiert deswegen sehr, wie die Oranienburger darüber denken.

Schulen – Warum treten Sie für eine freie Schulwahl ein?

Es gibt viele Gründe, warum Eltern und Schüler eine andere Schule wählen würden, als die, die für sie bestimmt ist. Warum nimmt man Eltern diese Wahl durch fixierte Schulbezirke? Und warum nimmt man den Schulen die Möglichkeit durch ein eigenes Profil für sich zu werben? Eine echte Schulwahl setzt allerdings sowieso voraus, dass die Kapazitäten nicht völlig ausgeschöpft sind. Der wachsende Bedarf muss daher umgehend gedeckt werden.

Stadt-Holding - Risiko oder Chance?

Eine städtische Holding bietet eine Vielzahl von Chancen, insbesondere durch so genannte Synergieeffekte. Damit eine Holding aber tatsächlich ein schlagkräftiges Instrument und keine aufgeblähte zusätzliche Verwaltung wird, muss sie konsequent strukturiert werden. Das Ziel ist gerade nicht Mitarbeiter überflüssig zu machen, denn es gibt genug zu tun, sondern mit den frei werdenden Kapazitäten andere Bereiche zu stärken. Dabei soll es keine Verlierer geben und es soll nichts mit der Brechstange durchgesetzt werden. Wir werden viel miteinander reden.

Straßenbaubeitrag - wie löst man die Interessenkonflikte?

Toleranz – Wie anders ist Oranienburg wirklich?

Verkehrslenkung - Beruhigung der Innenstadt und Umleitung der B273

Die Errichtung einer Fußgängerzone in der Bernauer und evtl. auch in der Breiten Str. würden Oranienburg aufwerten. Dafür wären jedoch zahlreiche Voraussetzungen zu schaffen, z.B. eine Umleitung der B 273, die über die Walther-Bothe-Str. vorstellbar ist. Das wäre wiederum mit einem Brückenneubau verbunden. Ich meine also ein sehr komplexes und langfristiges Projekt von vielleicht zehn Jahren. Um einer verbauten Stadt vorzubeugen, muss man aber weitsichtig steuern, man braucht einen langen Atem und gerade am Anfang viel Phantasie. Außerdem muss man dafür erst einmal die Stadtverordneten überzeugen.

Verwaltung – Was wollen Sie ändern?

Die Oranienburger Stadtverwaltung ist im Vergleich zu vielen anderen Behörden schon jetzt sehr gut aufgestellt. Trotzdem bringe ich durch meinen volkswirtschaftlich und kaufmännisch geprägten Lebenslauf neue Ansätze mit. Die derzeitig anlaufende Neuordnung der Aufgaben mit den Tochtergesellschaften in Form einer Holding muss untersetzt werden, ohne dass Mitarbeiter auf der Strecke bleiben. Hier gibt es viel Potential hinsichtlich Prozessoptimierung, Mitarbeiterförderung oder Digitalisierung. Außerdem werde ich Bombenangelegenheiten mit einer Stabsfunktion ausfüllen.

Wachstum – in Oranienburg, annehmen oder verhindern?

Wasser – Wie wollen Sie Oranienburgs ganz besonderen Reiz erschließen?

Die Oranienburger haben durch die Erschließung des Wasserreichtums nach der Wende Wasser als ganz besonderen Reiz für Ihre Lebensqualität schätzen gelernt. Deswegen setze ich mich für die konsequente Einbindung unserer Gewässer in der Stadtentwicklung ein. Ausgehend von dem bevorstehenden Ausbau der Schleusen in Friedenthal, denke ich besonders an die Schleusen in Sachsenhausen oder in Malz, aber auch an die Erschließung durch Brücken an der schnellen Havel, an einen Bootssteg am TURM und an den Ausbau der Badestelle in der Neustadt. Auch für befestigte Radwege gibt es noch viel Potential. An manchen Stellen würde ich darauf aber gerade verzichten, um die Natürlichkeit zu wahren.

Wirtschaft - Wie wollen Sie fördern?

In Oranienburg ist jeder willkommen, der sich zu unserem Allgemeinwohl entfalten möchte. Wirtschaftsförderung soll in Oranienburg auch in Zukunft Chefsache bleiben. Besondere Herausforderungen sind das Schaffen von Wohnraum für Mitarbeiter oder flexible Kinderbetreuung. Außerdem werde ich die Räumung von Kampfmitteln auf städtischen Flächen treiben, um diese danach entwickeln zu können. Mein Respekt an alle Unternehmen, die sich in Oranienburg trotz der regelmäßigen Sperrkreise niedergelassen haben.

Wirtschaft – Gibt es auch unerwünschte Wirtschaft?

Ein ideales Unternehmen erwirtschaftet viele Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, verbraucht wenig Platz, stößt möglichst keine Schadstoffe aus, trägt möglichst nicht zur Verkehrsbelastung bei und ist moralisch. Schwierig und emotional werden oft Gewerbeansiedlungen in der Nachbarschaft erlebt. Dafür braucht es klare Regeln, insbesondere durch den Flächennutzungsplan und durch konkretisierte Vorgaben, wie Bauvorschriften. Möglichen Gestaltungsspielraum muss die Stadt ausnutzen, z.B. zur Einschränkung von Spielcasinos oder zum Verbot von Prostitution, die in einer familienfreundlichen Stadt keinen Platz haben darf.

Wohnraum – Wie bleibt Wohnraum bezahlbar?

Die Nachfrage nach allem möglichen Wohnraum, vom Niedrigpreissegment bis hin zu Luxuswohnungen, ist in Oranienburg groß wie nie, weil Oranienburg stark an Attraktivität gewonnen hat und Wohnraum in der gesamten Hauptstadtregion knapp geworden ist. In dem Ausmaß ist diese Entwicklung überraschend, so dass wir uns erst darauf einstellen. Ein Verdrängungswettbewerb auf Kosten von jungen und angestammten Oranienburgern darf es jedenfalls nicht geben.